Pressemeldungen

Die Bund-Länder-Konferenz hat am 22. März 2021 folgende Beschlüsse gefasst:

Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern gelten weiterhin fort, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft und werden bis zum 18. April 2021 verlängert. Da bereits eine sogenannte „Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen verabredet wurde und die bundesweite Inzidenz bei über 108 liegt, bedeutet dies in der Praxis für viele Landkreise/Städte, dass die Maßnahmen leicht verschärft werden. Die Bundesländer haben sich allerdings offensichtlich nicht auf konkrete Maßnahmen einigen können, denn es werden lediglich beispielhaft vier Maßnahmenoptionen genannt, die bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 umgesetzt werden können. Wir gehen jedoch davon aus, dass Einzelberatungen auch in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 möglich sein werden. Laut Presseberichten überlegen einige Bundesländer, die „Notbremse“ für das gesamte Bundesland zu ziehen.

Für private Zusammenkünfte werden folgende Regeln gelten:

Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

Folgende weitere Punkte wurden beschlossen:

1. In Präsenz Beschäftigte sollen pro Woche das Angebot von mindestens zwei Schnelltests erhalten. Arbeitgeber haben entsprechende Testbescheinigungen auszustellen. Die Bundesregierung wird hierfür die entsprechenden Regelungen bis Ende März erlassen.

Hinweis zur Testpflicht von Vertriebspartnern:

Die Rechtslage für selbständige Vertriebspartner mit direktem Kundenkontakt ist bisher in den Bundesländern nicht einheitlich geregelt. Lediglich das Bundesland Sachsen regelt eine Testpflicht für Selbständige mit direktem Kundenkontakt: „Alle Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt sind ab dem 15. März 2021 verpflichtet, einmal wöchentlich eine Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Die Testung muss die jeweils geltende Mindestanforderung des Robert Koch-Instituts erfüllen. Der Nachweis über die Testung ist für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. Die Testpflicht gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.“ § 3a Abs. 2 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO vom 05. März 2021 (Geltung bis 31. März 2021)

„Kundenkontakt bedeutet der unmittelbare physische Kontakt beziehungsweise Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stehen“ (Gesetzesbegründung zu § 3a Abs. 2).

In den amtlichen FAQ wird zudem erläutert:

• „Ausreichend ist ein Selbsttest, den der Selbständige an sich selbst vornehmen kann. Eine Liste der derzeit in Deutschland zugelassenen Schnelltests finden Sie auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Wird statt des Selbsttests ein Schnelltest oder ein PCR-Test durchgeführt, ist damit die Testpflicht erfüllt.

• Die Testpflicht gilt auch für Personen mit vollständigem Impfschutz, da nach derzeitigem Stand der Wissenschaft nicht ausgeschlossen werden kann, dass hierdurch eine Weiterübertragung des Virus dennoch möglich ist.

• Direkter Kundenkontakt ist auch das persönliche Zusammentreffen zwischen Selbstständigen mit anderen Personen, die eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder eine Ware kaufen wollen. Erforderlich ist ein Kontakt von »Angesicht zu Angesicht« unabhängig von der Zeitdauer.

• Selbstständige können beispielsweise durch Verkaufsauskünfte, den Nachweis vergeblicher ernsthafter Bemühungen, Tests zu erwerben, oder die Dokumentation der Marktlage den Nachweis über die mangelnde Verfügbarkeit der Tests führen.“

Wir gehen davon aus, dass die anderen Bundesländer dem Vorbild Sachsens folgen und eine ähnliche Regelung umsetzen werden.

2. Zukünftige Öffnungsschritte werden von einer konsequenten Testung abhängen.

3. Arbeitgeber sind aufgefordert die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung weiterhin konsequent anzuwenden, durch großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal. Immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, sind verpflichtend medizinische Masken zu tragen. Diese Verpflichtung wird der Bund in die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufnehmen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt nicht für selbständige Vertriebspartner.

Über die konkrete Umsetzung der Corona-Maßnahmen in den 16 Bundesländern werden wir Sie in den nächsten Tagen wie gewohnt auch über die Corona-Sonderseiten des BDD informieren, wenn die aktuellen Corona-Schutzverordnungen neu gefasst sind.

Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin werden am 12. April 2021 erneut über die Situation beraten.