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Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in den 16 Bundesländern

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Bundes-Notbremse ab 23.04.2021 in Kraft – Auswirkungen auf den Direktvertrieb

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (sog. Bundes-Notbremse) ist am heutigen Freitag in Kraft getreten. Die Notbremse-Maßnahmen gelten ab Samstag.

Wesentliche Regelungen für den Direktvertrieb:

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag kraft Infektionsschutzgesetz folgende Schutzmaßnahmen:

- Begrenzung privater Zusammenkünfte auf einen Haushalt plus eine weitere haushaltsfremde Person einschließlich der zum jeweiligen Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres;

- Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr (Zum Zwecke der Berufsausübung kann die eigene Häuslichkeit jederzeit verlassen werden);

- Die Bundesregierung wird zudem ermächtigt, eigene Rechtsverordnungen für Gebote und Verbote zu erlassen - aber nur mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates: Es können besondere Regelungen für Personen vorgesehen werden, bei denen aufgrund einer Immunisierung oder eines Testergebnisses hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass sie als Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 nicht mehr in Frage kommen;

- Strengere Regelungen der Länder behalten ihre Wirksamkeit.

Sinkt in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz unter den Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, so treten dort ab dem übernächsten Tag die vorgesehenen Schutzmaßnahmen wieder außer Kraft.

Das Gesetz regelt, dass die Daten des Robert Koch-Instituts unter https://www.rki.de/inzidenzen für das Eingreifen der Schutzmaßnahmen maßgeblich sind. Die Gesetzesänderung gilt insgesamt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes.

Neue Verordnungen in allen Bundesländern – Auswirkungen auf den Direktvertrieb

(Stand: 29.04.2021)

Eine Kurzübersicht zum Download finden Sie hier.

Die Gesamtübersicht zum Download finden Sie hier.

Baden-Württemberg

Die neue Coronaschutzverordnung des Landes Baden-Württemberg erlaubt ab dem 19.04.2021 private Veranstaltungen von Personen eines Haushalts mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes; Es gilt eine Personenobergrenze von höchstens fünf zeitgleich anwesenden Personen, wobei deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden, § 9 Abs. 1 VO. Verkaufsveranstaltungen eines Vertriebspartners mit vier zeitgleich anwesenden Personen eines gemeinsamen Haushalts sind damit möglich. Öffnungsperspektive: Bei festgestellter Unterschreitung einer Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner seit fünf Tagen in Folge gilt für Veranstaltungen eine Begrenzung auf maximal zehn Personen aus drei Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht mit, § 20 Abs. 4 VO.

Sonstige Veranstaltungen gem. § 10 Abs. 2 VO werden weiterhin untersagt, sodass Vertriebspartnerveranstaltungen unzulässig sind.

Die neue Verordnung gilt bis zum 16.05.2021.

Bayern

Nach der neuen Coronaschutzverordnung des Landes Bayern sind ab dem 17.04.2021 Veranstaltungen weiterhin untersagt (§ 5 S. 1 VO) und daher nur 1:1-Verkaufsberatungen im privaten Bereich zulässig. Die Verordnung gilt bis zum 09.05.2021.

Berlin

Die neue Coronaschutzverordnung des Landes Berlin erlaubt ab dem 17.04.2021 private Veranstaltungen von Personen eines Haushalts und zusätzlich mit höchstens einer weiteren Person, wobei deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden (§ 9 Abs. 7 VO). Verkaufsveranstaltungen eines Vertriebspartners mit weiteren anwesenden Personen eines gemeinsamen Haushalts sind damit möglich. Vertriebspartnerveranstaltungen sind in geschlossenen Räumen mit max. 20 zeitgleich Anwesenden erlaubt, § 9 Abs. 2 VO.

Die neue Verordnung gilt bis zum 09.05.2021.

Regeln zur Testpflicht von Selbständigen mit körperlichem Kontakt zu Kunden:

Selbständige, die in der Regel im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben, sind verpflichtet, zweimal pro Woche eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren (§ 6a Abs. 3 VO). Die Verpflichtung gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist (§ 6a Abs. 4 VO). In den amtlichen FAQ wird lediglich ein Kontakt zu Kunden vorausgesetzt, sodass ein Gegenübertreten von Angesicht zu Angesicht die Testpflicht auslöst.

Regeln zum verpflichteten Testangebot für Arbeitgeber und zur Testpflicht von Mitarbeitern mit körperlichen Kundenkotakt:

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Mitarbeitern, die ihre Arbeit mindestens zum Teil an ihrem Arbeitsplatz in Präsenz verrichten, zweimal pro Woche ein Angebot über eine kostenlose Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Pointof-Care (PoC)-Antigen-Tests zu unterbreiten und diese Testungen zu organisieren. Die Pflicht nach Satz 1 kann dadurch erfüllt werden, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Point-ofCare (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung zur Verfügung gestellt werden. Die Inanspruchnahme der Bürgertestung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnz AT 09.03.2021 V 1) durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befreit nicht von der Pflicht nach Satz 1. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind vorbehaltlich des Satzes 5 verpflichtet, auf Wunsch eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen oder ausstellen zu lassen. Eine Bescheinigung über das Ergebnis eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung wird nur ausgestellt, wenn diese unter Aufsicht durchgeführt wird, § 6b Absatz 2 gilt entsprechend (§ 6a Abs. 1 VO). Die Verpflichtung gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist (§ 6a Abs. 4 VO).

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Regel im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben, sind verpflichtet, das Angebot nach Absatz 1 wahrzunehmen; diese Pflicht kann mittels Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung nur erfüllt werden, soweit die Anwendung unter Aufsicht erfolgt (§ 6a Abs. 2 VO). Die Verpflichtung gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist (§ 6a Abs. 4 VO).

Die Bescheinigung über ein negatives Testergebnis eines aktuellen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests, einschließlich solcher zur Selbstanwendung, oder PCR-Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 muss mindestens das Datum und die Uhrzeit der Durchführung des Tests, den Namen der getesteten Person und die Stelle erkennen lassen, welche den Test durchgeführt hat. Die Bescheinigung soll im Übrigen dem von der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung zur Verfügung gestellten Muster entsprechen (§ 6b Abs. 2 VO).

Brandenburg

Die neue Coronaschutzverordnung des Landes Brandenburg erlaubt seit dem 24.04.2021 private Veranstaltungen von Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts, insgesamt jedoch mit höchstens fünf Personen; Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben bei der Berechnung der Personenanzahl unberücksichtigt, § 7 Abs. 5 VO. Verkaufsveranstaltungen eines Vertriebspartners mit vier zeitgleich anwesenden Personen eines gemeinsamen Haushalts sind damit möglich.

Vertriebspartnerveranstaltungen sind weiterhin in geschlossenen Räumen mit max. 50 zeitgleich Anwesenden erlaubt, § 7 Abs. 2 Nr. 2 VO.

Die neue Verordnung gilt bis zum 16.05.2021.

Bremen

In Bremen sind ab dem 17.04.2021 private Veranstaltungen mit Personen aus zwei Hausständen und höchstens mit bis zu fünf Personen erlaubt, wobei Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahre nicht mit einzurechnen sind, § 2 Abs. 1 VO und § 2a Abs. 1 Coronaschutzverordnung. Verkaufsveranstaltungen eines Vertriebspartners mit vier zeitgleich anwesenden Personen eines gemeinsamen Haushalts sind damit möglich. Rückfallregelung (Hinweis: Hinweis: Derzeit liegt die 7-Tage-Inzidenz in Bremen bei 163,0, Pressemitteilung vom 15.04.2021): Bei festgestellter Überschreitung einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb

sieben Tagen an drei aufeinander folgenden Tagen gilt für Veranstaltungen eine Begrenzung auf maximal Angehörigen eines Haushalts und höchstens einer weiteren Person eines anderen Haushalts; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht mit, § 22a Abs. 2 Nr. 1 VO.

Vertriebspartnerveranstaltungen sind weiterhin in geschlossenen Räumen mit max. 100 gleichzeitig anwesenden Personen erlaubt, § 2 Abs. 2 VO.

Die neue Verordnung gilt bis zum 10.05.2021.

Hamburg

In Hamburg sind ab dem 17.04.2021 private Veranstaltungen mit Personen eines Haushalts und höchstens mit einer weiteren haushaltsfremden Person erlaubt, wobei Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahre nicht mit einzurechnen sind, § 4 a Abs. 2 Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Verkaufsveranstaltungen eines Vertriebspartners mit weiteren anwesenden Personen eines gemeinsamen Haushalts sind damit möglich.

Vertriebspartnerveranstaltungen sind weiterhin in geschlossenen Räumen mit max. 50 Teilnehmern erlaubt, § 9 Abs. 1 VO.

Die neue Verordnung gilt bis zum 02.05.2021.

Hessen

Nach der neuen Coronaschutzverordnung des Landes Hessen sind ab dem 16.04.2021 Veranstaltungen weiterhin untersagt (§ 1 Abs. 2b VO i. V. m. Auslegungshinweise, S. 11: „Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit geselligem … Charakter können jedenfalls aufgrund der aktuellen pandemischen Lage nicht im besonderen öffentlichen Interesse stehen. Das Gleiche gilt für den Direktvertrieb von Produkten im Wege von „Partys“ und andere gesellige Verkaufsveranstaltungen.“) und daher nur 1:1-Verkaufsberatungen im privaten Bereich zulässig. Die neue Verordnung gilt bis zum 09.05.2021.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sind durch die neue Coronaschutzverordnung ab dem 17.04.2021 weiterhin Veranstaltungen untersagt, § 8 Abs. 1 VO. Folglich bleiben 1:1-Verkaufsberatungen im privaten Bereich weiterhin zulässig. Die Verordnung gilt bis zum 11.05.2021.

Niedersachsen

Das Land Niedersachsen verbietet durch die neue Coronaschutzverordnung ab dem 24.04.2021 weiterhin Veranstaltungen (§ 9 Abs. 5 VO), sodass nur 1:1-Verkaufsberatungen im privaten Bereich zulässig sind. Die neue Verordnung gilt bis zum 09.05.2021.

Nordrhein-Westfalen

In NRW sind durch die neue Coronaschutzverordnung ab dem 24.04.2021 weiterhin Veranstaltungen untersagt, § 13 Abs. 1 VO. Folglich bleiben 1:1-Verkaufsberatungen im privaten Bereich weiterhin zulässig. Die neue Verordnung gilt bis zum 14.05.2021.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz sind durch die bisherige Coronaschutzverordnung seit dem 24.04.2021 weiterhin Veranstaltungen untersagt, § 2 Abs. 8 VO. Folglich bleiben 1:1-Verkaufsberatungen im privaten Bereich weiterhin zulässig. Die bisherige Verordnung gilt bis zum 23.05.2021.

Saarland

Die neue saarländische Coronaschutzverordnung erlaubt im Privatraum ab dem 24.04.2021 lediglich „Zusammenkünfte“ (nicht Veranstaltungen) von Angehörigen des eigenen Hausstands sowie Angehörigen eines zweiten Hausstands aus dem „familiären Bezugskreis“, § 6 Abs. 1 VO, sodass nur 1:1-Verkaufsberatungen im privaten Bereich zulässig sind. Der Direktvertrieb wird darüber hinaus nicht reguliert. Vertriebspartnerveranstaltungen sind möglich mit bis zu 10 Personen, § 6 Abs. 3 VO. Die neue Verordnung gilt bis zum 07.05.2021.

Sachsen

In Sachsen sind ab dem 17.04.2021 private Veranstaltungen von Personen eines Hausstands und Personen eines weiteren Hausstands gestattet; Dabei darf die Anzahl der Personen die Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschreiten. Kinder unter 15 Jahren bleiben unberücksichtigt, §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 2 Nr. 20 VO Coronaschutzverordnung. Verkaufsveranstaltungen eines Vertriebspartners mit vier zeitgleich anwesenden Personen eines gemeinsamen Haushalts sind damit möglich. Öffnungsperspektive: Bei festgestellter Unterschreitung einer Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner seit fünf Tagen in Folge gilt für Veranstaltungen eine Begrenzung auf maximal zehn Personen aus drei Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 15 Jahre zählen nicht mit, § 8 b VO. Rückfallregelung: Bei festgestellter Überschreitung einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner seit drei Tagen in Folge gilt für Veranstaltungen eine Begrenzung auf maximal Angehörigen eines Haushalts und höchstens einer weiteren Person eines anderen Haushalts; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht mit.

Vertriebspartnerveranstaltungen sind nur zulässig mit Angehörigen zweier Hausstände, weil § 4 Abs. 5 VO keine Ausnahme von der Kontaktbeschränkung für berufliche Zusammenkünfte beinhaltet.

Die Verordnung gilt bis zum 09.05.2021.

Regeln zur Testpflicht für Selbständige mit direktem Kundenkontakt:

Selbstständige mit direktem Kundenkontakt sind verpflichtet, sich zweimal wöchentlich auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu testen oder testen zu lassen. Der Nachweis über die Testung ist für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren (§ 3a Abs. 2 VO). Die Testpflicht gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist (§ 3a Abs. 3 VO). In den amtlichen FAQ wird zudem erläutert:

· Ausreichend ist ein Selbsttest, den der Selbständige an sich selbst vornehmen kann. Eine Liste der derzeit in Deutschland zugelassenen Schnelltests finden Sie auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Wird statt des Selbsttests ein Schnelltest oder ein PCR-Test durchgeführt, ist damit die Testpflicht erfüllt.

· Die Testpflicht gilt auch für Personen mit vollständigem Impfschutz, da nach derzeitigem Stand der Wissenschaft nicht ausgeschlossen werden kann, dass hierdurch eine Weiterübertragung des Virus dennoch möglich ist.

· Direkter Kundenkontakt ist auch das persönliche Zusammentreffen zwischen Selbständigen mit anderen Personen, die eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder eine Ware kaufen wollen. Erforderlich ist ein Kontakt von »Angesicht zu Angesicht« unabhängig von der Zeitdauer.

· Selbständige können beispielsweise durch Verkaufsauskünfte, den Nachweis vergeblicher ernsthafter Bemühungen, Tests zu erwerben, oder die Dokumentation der Marktlage den Nachweis über die mangelnde Verfügbarkeit der Tests führen.

Regeln zum verpflichteten Testangebot für Arbeitgeber und zur Testpflicht von Mitarbeitern mit direktem Kundenkotakt:

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot zur Vornahme eines kostenlosen Selbsttests mindestens einmal pro Woche zu unterbreiten (§ 3a Abs. 1 VO).

Alle Beschäftigten mit direktem Kundenkontakt sind verpflichtet, sich zweimal wöchentlich auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu testen oder testen zu lassen. Die Tests sind vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Nachweis über die Testung ist für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. Die Testpflicht gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist (§ 3a Abs. 3 VO).

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt erlaubt ab dem 17.04.2021 durch die neue Coronaschutzverordnung lediglich 1:1- Verkaufsberatungen, da Veranstaltungen weiterhin nur auf einen familiären Rahmen beschränkt sind (§ 2 Abs. 6 VO). Die Verordnung gilt bis zum 09.05.2021.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein verbietet ab dem 19.04.2021 durch die neue Coronaschutzverordnung weiterhin Veranstaltungen (§ 5 Abs. 1 VO), sodass lediglich 1:1-Verkaufsberatungen zulässig sind. Die neue Verordnung gilt bis zum 09.05.2021.

Thüringen

Thüringen verbietet seit dem 01.04.2021 durch die bisherige Coronaschutzverordnung Veranstaltungen (§ 13 VO), sodass lediglich 1:1-Verkausfberatungen zulässig sind. Die Verordnung gilt bis zum 09.05.2021.

Hygienestandards des Direktvertriebs

Der Direktvertrieb ist eine Dienstleistung, die grundsätzlich zulässig ist. Dies gilt bundesweit. Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie bietet der Direktvertrieb den Service, dass der Kunde den Gang ins Ladengeschäft vermeiden kann und die gewünschten Produkte zu Hause unter Beachtung der folgenden Hygienestandards des Direktvertriebs erwerben kann.

• Ein Mindestabstand von 2 Metern zum Kunden wird immer eingehalten. Auch die Kunden halten untereinander einen Mindestabstand von zwei Metern, wenn sie nicht demselben Haushalt angehören. Die Beratung findet kontaktlos statt. Die Hände werden vor jedem Besuch beim Kunden desinfiziert.

• Bei der Kundenberatung in geschlossenen Räumen trägt der Vertriebspartner außerhalb fester Sitzplätze einen Mund- Nasenschutz, wie er durch den Verordnungsgeber vorgeschrieben wird.

• Produkte, die dem Kunden zur Ansicht überlassen werden, werden zuvor desinfiziert.

• Dem Kunden wird immer eine bargeldlose Zahlung angeboten. Eine Barzahlung findet nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden statt.

• Jeder Vertriebspartner wird von den Direktvertriebsunternehmen in den Hygienevorschriften des Direktvertriebs geschult. Dazu gehört auch, dass der Vertriebspartner seine Beratertätigkeit einstellt, wenn er Krankheitssymptome aufweist oder Kontakt mit einer infizierten Person hatte.

• Jedes Unternehmen wird für den Kontakt mit Vertriebspartnern geeignete Maßnahmen zu Vermeidung von Ansteckung im Unternehmen ergreifen.

• Innenräume werden alle halbe Stunde mindestens für 10 Minuten gelüftet.

• Die Hygieneempfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung werden beachtet.

• Bestimmungen zur maximalen Teilnehmerzahl in dem jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt sind zu beachten.

Erläuterung: Die hohen Hygienestandards des Direktvertriebs übersteigen die im Einzelhandel möglichen Hygienestandards deutlich. So kann im Direktvertrieb jedes Produkt vor einem Kundenkontakt desinfiziert werden. Im Ladengeschäft können die Produkte in den Regalen von mehreren Kunden berührt und beatmet werden, ohne dass es dem Inhaber und Personal eines Ladengeschäfts möglich ist, alle seine Produkte nach dem Besuch eines einzelnen Kunden wieder zu desinfizieren. Zudem gewährleisten die Hygienestandards des Direktvertriebs einen besonders hohen Mindestabstand von 2 Metern zum Endkunden. Im Einzelhandel ist es aufgrund der Anordnung der Regale oft schwierig, den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Auch kann der Kontakt zu Drittpersonen im Direktvertrieb ausgeschlossen werden. Auch dies ist im Einzelhandel nicht möglich.

Download als PDF: Hygienestandards des Direktvertriebs (Stand: 25. Januar 2021)

Haftungsausschluss: Der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD) übernimmt keinerlei Gewähr für die Korrektheit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Im Vorfeld sollte mit der örtlichen Ordnungsbehörde im Einzelfall abgesprochen werden, inwieweit das Vorgehen örtlichen Satzungen und Verordnungen entgegensteht. Vor allem der unbestellte Vertreterbesuch wird zum Teil von Behörden als unzulässig angesehen. Haftungsansprüche gegen den BDD, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des BDD kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.