Corona Infoportal

Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in den 16 Bundesländern

Img corona info042020_istock/RomoloTavani
Foto: © istock/RomoloTavani

Verschärfte Corona-Regeln im Dezember 2020 auf Grund des Bund-Länder-Beschlusses vom 25.11.2020

Ab heute gelten überall in Deutschland weiterhin scharfe, zum Teil auch verschärfte Corona-Regeln in den einzelnen Bundesländern. Auf Grund von Veranstaltungsverboten sind lediglich Einzelberatungen in folgenden Bundesländern erlaubt: Bayern, Hessen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In folgenden Bundesländern sind private Verkaufsveranstaltungen zwar erlaubt, jedoch stark begrenzt auf den folgenden Personenkreis: Die anwesenden Personen dürfen lediglich zwei Haushalten angehören und es dürfen maximal fünf Personen anwesend sein: Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland und Sachsen. Schleswig-Holstein erlaubt Verkaufsveranstaltungen mit bis zu 10 (haushaltsfremden) Personen.

Eine ausführliche Übersicht über die aktuellen Corona-Beschränkungen in den einzelnen Bundesländern finden Sie hier.

Eine Kurzübersicht zum schnellen Nachschlagen finden Sie hier.

Neue Corona-Beschränkungen: Einzelvorführungen bleiben bundesweit erlaubt

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am 25. November 2020 entschieden, dass vom 01.12. – 20.12.2020 private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken sind. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Sollten alle Bundesländer dies umsetzen, wären Verkaufspartys mit mehreren Haushalten bundesweit verboten. Der Vorschlag des Bundeskanzleramtes, dass nur noch Kontakte mit einem festen Haushalt möglich sein sollten, wurde abgelehnt.

Da damit auch Einzelkontakte im Direktvertrieb verboten worden wären, hatte der BDD vergangene Woche diesbezüglich ein Schreiben an die 16 Ministerpräsidenten und an Kanzleramtsminister Braun gesendet, das offensichtlich Gehör gefunden hat. Einzelvorführungen bleiben damit im ganzen Bundesgebiet zulässig.Im Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 01. Januar 2021 sollen Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 10 Personen möglich sein. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von deutlich weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner haben die Bundesländer die Möglichkeit, von den Kontaktbeschränkungen bereits vor dem 20. Dezember abzuweichen. Dies ist derzeit allenfalls in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern denkbar. Schleswig-Holstein hat jedoch bereits deutlich gemacht, dass es vor dem Hintergrund des landesweiten Infektionsgeschehens an den geltenden Kontaktbeschränkungen festhält.Im Übrigen wird der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2020 verlängert.

Die Novemberhilfe für Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar von den Schließungen betroffen sind, wird in den Dezember verlängert. Anträge können ab sofort hier gestellt werden. Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, ohne von Schließungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern. Den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz finden Sie hier.

FAQ: Häufig gestellte Fragen zu den Auswirkungen des Teillockdowns im November 2020 auf den Direktvertrieb

Können derzeit Einzelberatungsgespräche mit Kunden in deren Wohnräumen durchgeführt werden?

Verkaufsberatungen, an denen nur ein einzelner Vertriebspartner und ein einzelner Kunde teilnehmen, sind unabhängig vom Aufenthaltsort im ganzen Bundesgebiet möglich. Ausgenommen hiervon sind nur die Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal-Inn. Die Hygienestandards des Direktvertriebs und regional geltende Vorschriften sind zu beachten.

Können an den Einzelberatungsgesprächen mit einem Kunden in dessen Wohnraum auch Angehörige des ganzen Haushaltes teilnehmen?

Dies ist nur in folgenden Bundesländern möglich: Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Hygienestandards des Direktvertriebs und regional geltende Vorschriften sind zu beachten.

Können derzeit Verkaufsberatungen mit mehreren Personen aus unterschiedlichen Haushalten in Wohnräumen stattfinden?

Dies ist in vielen Bundesländern verboten. Zulässig sind Verkaufsberatungen mit mehreren Personen aus unterschiedlichen Haushalten in Wohnräumen in folgenden Bundesländern: Berlin (maximal 3 Personen oder 2 Haushalte), Brandenburg (maximal 10 Personen), Bremen (maximal 10 Personen), Saarland (maximal 5 Personen), Sachsen (maximal 5 Personen), Schleswig-Holstein (maximal 10 Personen) und Thüringen (maximal 10 Personen). Der Vertriebspartner wird bei der maximalen Teilnehmerzahl mitberücksichtigt. Zudem ist aufgrund der Hygienestandards des Direktvertriebs u. a. auch die Abstandsregel von 2 Meter bei allen an der Verkaufsberatung teilnehmenden Personen zu beachten. Von der Abstandsregel ausgenommen sind nur Angehörige desselben Hausstandes. Regional geltende Vorschriften sind zu beachten.

Darf ich eine „Verkaufsparty“ anbieten?

Rechtlich gesehen ist eine Verkaufsparty keine Party im engeren Sinne, sondern eine Verkaufsveranstaltung. Dennoch sollte auf den Begriff „Party“ verzichtet werden, da der Unterhaltung dienende Veranstaltungen bundesweit verboten sind. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass bei Verwendung des Begriffes „Party“ Verkaufsveranstaltungen von Ordnungsämtern als Vergnügungsveranstaltungen angesehen werden und als unzulässig erklärt werden. Zulässig sind Verkaufsberatungen mit mehreren Personen aus unterschiedlichen Haushalten in Wohnräumen in folgenden Bundesländern: Berlin (maximal 3 Personen oder 2 Haushalte), Brandenburg, Bremen, Sachsen (maximal 5 Personen), Schleswig-Holstein und Thüringen. Aufgrund der Hygienestandards des Direktvertriebs können neben dem Vertriebspartner nur maximal 9 Kunden an dem Verkaufsgespräch teilnehmen. Dabei ist auch die Abstandregel von 2 Meter bei allen an der Verkaufsberatung teilnehmenden Personen zu beachten. Von der Abstandsregel ausgenommen sind nur Angehörige desselben Hausstandes. Regional geltende Vorschriften sind zu beachten.

Können in öffentlich zugänglichen Räumen (z. B. Shoppingmall, Bahnhof, Hotelfoyer) oder in der Öffentlichkeit (z. B. Fußgängerzone, Park) Verkaufsveranstaltungen stattfinden?

Einzelberatungen sind bundesweit auch in öffentlich zugänglichen Räumen möglich. Ausgenommen hiervon sind nur die Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal-Inn. In folgenden Bundesländern können Angehörige eines Hausstandes (maximal 10 Personen) beraten werden: Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Thüringen. In folgenden Ländern können auch Personen aus unterschiedlichen Haushalten teilnehmen: Berlin (maximal 3 Personen), Niedersachsen (maximal 10 Personen), Saarland (maximal 5 Personen), Schleswig-Holstein (maximal 10 Personen). Die Hygienestandards des Direktvertriebs (siehe unten) und regional geltende Vorschriften sind stets zu beachten.

Können Vertriebspartnerschulungen stattfinden?

Vertriebspartnerschulungen können in Einzelgesprächen im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Mit mehreren Teilnehmern sind Schulungen nur in folgenden Bundesländern möglich: Baden-Württemberg (maximal 10 Teilnehmer), Berlin (maximal 50 Teilnehmer), Brandenburg (maximal 50 Teilnehmer), Hamburg (maximal 50 Teilnehmer), Bremen (maximal 100 Teilnehmer), NRW (maximal 20 Teilnehmer), Saarland (maximal 10 Teilnehmer). In folgenden Bundesländern gibt es keine Personenbeschränkung: Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.


Haftungsausschluss:

Der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD) übernimmt keinerlei Gewähr für die Korrektheit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Im Vorfeld sollte mit der örtlichen Ordnungsbehörde im Einzelfall abgesprochen werden, inwieweit das Vorgehen örtlichen Satzungen und Verordnungen entgegensteht. Vor allem der unbestellte Vertreterbesuch wird zum Teil von Behörden als unzulässig angesehen. Haftungsansprüche gegen den BDD, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des BDD kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Hygienestandards des Direktvertriebs

Der Direktvertrieb ist eine Dienstleistung, die grundsätzlich zulässig ist. Dies gilt bundesweit. Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie bietet der Direktvertrieb den Service, dass der Kunde den Gang ins Ladengeschäft vermeiden kann und die gewünschten Produkte zu Hause unter Beachtung der folgenden Hygienestandards des Direktvertriebs erwerben kann.

• Ein Mindestabstand von 2 Metern zum Kunden wird immer eingehalten. Auch die Kunden halten untereinander einen Mindestabstand von zwei Metern, wenn sie nicht demselben Haushalt angehören. Die Beratung findet kontaktlos statt. Die Hände werden vor jedem Besuch beim Kunden desinfiziert.

• Bei der Kundenberatung in geschlossenen Räumen trägt der Vertriebspartner außerhalb fester Sitzplätze einen Mundschutz (Alltagsmaske).

• Produkte, die dem Kunden zur Ansicht überlassen werden, werden zuvor desinfiziert.

• Dem Kunden wird immer eine bargeldlose Zahlung angeboten. Eine Barzahlung findet nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden statt.

• Jeder Vertriebspartner wird von den Direktvertriebsunternehmen in den Hygienevorschriften des Direktvertriebs geschult. Dazu gehört auch, dass der Vertriebspartner seine Beratertätigkeit einstellt, wenn er Krankheitssymptome aufweist oder Kontakt mit einer infizierten Person hatte.

• Jedes Unternehmen wird für den Kontakt mit Vertriebspartnern geeignete Maßnahmen zu Vermeidung von Ansteckung im Unternehmen ergreifen.

• Innenräume werden alle halbe Stunde mindestens für 10 Minuten gelüftet.

• Die Hygieneempfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung werden beachtet.

• Vor einer Verkaufsveranstaltung wird die maximale Teilnehmerzahl einer Verkaufsveranstaltung in geschlossenen Räumen auf 10 Personen begrenzt. Darüberhinausgehende Bestimmungen in dem jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt sind zu beachten.

Erläuterung: Die hohen Hygienestandards des Direktvertriebs übersteigen die im Einzelhandel möglichen Hygienestandards deutlich. So kann im Direktvertrieb jedes Produkt vor einem Kundenkontakt desinfiziert werden. Im Ladengeschäft können die Produkte in den Regalen von mehreren Kunden berührt und beatmet werden, ohne dass es dem Inhaber und Personal eines Ladengeschäfts möglich ist, alle seine Produkte nach dem Besuch eines einzelnen Kunden wieder zu desinfizieren. Zudem gewährleisten die Hygienestandards des Direktvertriebs einen besonders hohen Mindestabstand von 2 Metern zum Endkunden. Im Einzelhandel ist es aufgrund der Anordnung der Regale oft schwierig, den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Auch kann der Kontakt zu Drittpersonen im Direktvertrieb ausgeschlossen werden. Auch dies ist im Einzelhandel nicht möglich.

Download als PDF: Hygienestandards des Direktvertriebs (Stand: 5. November 2020)

Haftungsausschluss: Der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD) übernimmt keinerlei Gewähr für die Korrektheit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Im Vorfeld sollte mit der örtlichen Ordnungsbehörde im Einzelfall abgesprochen werden, inwieweit das Vorgehen örtlichen Satzungen und Verordnungen entgegensteht. Vor allem der unbestellte Vertreterbesuch wird zum Teil von Behörden als unzulässig angesehen. Haftungsansprüche gegen den BDD, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des BDD kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.