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Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in den 16 Bundesländern

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Verkaufsveranstaltungen jetzt in allen Bundesländern erlaubt

Eine aktualisierte Übersicht der Corona-Regeln in den 16 Bundesländern finden Sie hier. Eine Kurzübersicht können Sie hier herunterladen.

In Baden-Württemberg dürfen im Privatbereich 20 haushaltsfremde Personen zusammenkommen. Zusätzlich sind private Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm unter den folgenden Voraussetzungen folgt:

  • Hygieneanforderungen sind einzuhalten,
  • ein Hygienekonzept ist zuvor zu erstellen,
  • eine Datenerhebung ist durchzuführen,
  • es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot,
  • die Arbeitsschutzanforderungen sind einzuhalten.

Die vorgenannten Punkte müssen nicht eingehalten werden, wenn lediglich 20 Personen zusammenkommen. Bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden ist ein Hygienekonzept nicht nötig. Ab dem 01.08.2020 sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt. Bis zum 31.10.2020 sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt. Die neue Verordnung gilt bis zum 31.08.2020.

In Bayern sind Verkaufsveranstaltungen im Teilnehmerkreis bis einschließlich zehn Personen in Privaträumen zulässig. Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. In geschlossenen Räumen ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten. Sind mehr als zehn Personen anwesend (bis 50 in geschlossenen Räumen möglich, 100 unter freiem Himmel), ist ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Eine Checkliste hierfür finden Sie hier. Hiernach wird auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Das Land Berlin hat die Infektionsschutzverordnung grundlegend umgestaltet und lässt ab dem Tag nach Verkündung der neuen Verordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (voraussichtlich ab dem 05.07.2020) private Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen (nach bisheriger Rechtslage mit bis zu fünf Personen) zu. Ab dem 01.08.2020 sind Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen, ab dem 01.09.2020 mit bis zu 750 Personen und ab den 01.10.2020 mit bis zu 1.000 Personen möglich.

Brandenburg lässt private Veranstaltungen ohne Teilnehmerbegrenzung zu. Nach der bisherigen Rechtslage durften im Privatbereich lediglich zehn haushaltsfremde Personen zusammenkommen. Private Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind unter folgenden vier Voraussetzungen möglich:

  • die Einhaltung des allgemeinen Abstandsgebots (Mindestabstand von 1,5 Metern),
  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts von Personen,
  • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft; raumlufttechnische Anlagen sind ohne Umluft zu betreiben,
  • das Erfassen von Personendaten in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung: Zu erfassen sind der Vor- und Familienname und die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Betroffenen. Bei der Erfassung dieser Daten ist zu verhindern, dass Betroffene Kenntnis von personenbezogenen Daten anderer Betroffener erhalten. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften aufzubewahren oder zu speichern und auf Verlangen an das zuständige Gesundheitsamt herauszugeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsliste zu vernichten oder zu löschen.

Lediglich Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 gleichzeitig Anwesenden sind durch die Großveranstaltungsverbotsverordnung bis einschließlich 31. August 2020 weiterhin untersagt.

In Bremen sind Verkaufsveranstaltungen mit bis zu 20 Teilnehmern möglich. Der Veranstalter muss dabei ein Hygienekonzept erstellen. Hierbei könnte man sich an den Hygienestandards des Direktvertriebs orientieren.

Hamburg erlaubt Verkaufsveranstaltungen in privaten Wohnräumen mit bis zu 25 Personen ohne Einschränkungen. Dabei wird empfohlen, die körperlichen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten.

In Hessen sind Verkaufsveranstaltungen von bis zu 100 Personen in privaten Räumen, zulässig, wenn

  • die Hygienestandards eingehalten werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
  • maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 5 Quadratmetern, sofern Sitzplätze eingenommen werden, im Übrigen von 10 Quadratmetern, in die betreffende Räumlichkeit eingelassen wird und
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen vom Veranstalter erfasst werden.

Mecklenburg-Vorpommern erlaubt private Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit maximal 100 Personen (statt wie bisher mit maximal 75 Personen). Die Veranstaltungen sind der zuständigen Gesundheitsbehörde lediglich anzuzeigen. Einer Genehmigung bedarf es nicht.

Der oder die Verantwortliche hat sicherzustellen, dass

  • die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes, durchgängig gesichert ist,
  • für jeden Teilnehmenden ein Sitzplatz vorhanden ist,
  • die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden und
  • allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) dringend empfohlen wird.

Wenn Speisen gereicht werden, müssen „Mitarbeiter“ eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Gleiches gilt bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern unterschritten wird.

Niedersachsen ermöglicht ab dem 06.07.2020 private Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen. Eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung besteht nur außerhalb von festen Sitzplätzen. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern ist erst bei einer gemeinsamen Personengruppe von nicht mehr als zehn Personen zu beachten. Außerdem muss eine Anwesenheitsliste geführt werden.

Nordrhein-Westfalen lässt Verkaufsveranstaltungen zu. Dies hat das verantwortliche Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen explizit bestätigt.

Bei Verkaufsveranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern ist Folgendes zu beachten:

  • Es sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen sicherzustellen.
  • Außer bei Verkaufsveranstaltungen im Freien ist zudem die einfache Rückverfolgbarkeit sicherzustellen: Bei allen anwesenden Personen muss mit deren Einverständnis Name, Adresse und Telefonnummer schriftlich erfasst und diese Daten für vier Wochen aufbewahrt werden. Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten für den Verantwortlichen (Gastgeber und Verkaufsberater) bereits verfügbar sind.
  • Wenn die Teilnehmer während der Veranstaltung auf festen Plätzen sitzen, muss für die Sitzplätze kein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist: Die verantwortliche Person (Gastgeber und Verkaufsberater) muss zusätzlich zur Erhebung der Daten - Name, Adresse und Telefonnummer - einen Sitzplan erstellen und für vier Wochen aufbewahren. In dem Sitzplan ist zu erfassen, welche anwesende Person wo gesessen hat.
  • In geschlossenen Räumen ist außerhalb des Sitzplatzes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern bedürfen zudem eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts.

Nach bisheriger Rechtslage waren in NRW Veranstaltungen bis auf enge Ausnahmefälle untersagt.

In Rheinland-Pfalz sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 150 Personen (nach alter Rechtslage mit bis zu 75 Personen) unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig.

Das Saarland erlaubt private Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit nicht mehr als 150 Personen (nach alter Rechtslage nicht mehr als 50 Personen).

Sachsen erlaubt Veranstaltungen in Privaträumen. Nur Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen sind verboten. Kleinere Veranstaltungen mit 1.000 und weniger sind erlaubt, wenn ein schriftliches Hygienekonzept erstellt worden ist. Wo immer möglich, sind ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten.

Sachsen-Anhalt erlaubt private Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Teilnehmern. Dabei müssen die Abstandsregeln beachtet und ein Hygienekonzept erstellt werden. Ab 50 Personen müssen Vor- und Familienname, Anschrift und Telefonnummer und ggf. Sitzplatznummer durch eine Anwesenheitsliste erfasst werden.

Das Land Schleswig-Holstein erlaubt Veranstaltungen im privaten Wohnraum mit bis zu 50 Personen (nach bisheriger Rechtslage nicht mehr als zehn Personen).

Thüringen lässt Zusammenkünfte mehrerer Personen ohne Anzahlbegrenzung in Privaträumen zu. Bisher waren im Privatbereich lediglich Zusammenkünfte mehrerer Personen zweier unterschiedlicher Haushalte erlaubt. Nach den neuen Vorschriften wird lediglich die Empfehlung ausgesprochen, sich mit nicht mehr als zehn Personen in einen Raum aufzuhalten und wo möglich, einen Abstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Lediglich bei nicht öffentlichen Veranstaltungen sowie privaten oder familiären Feiern in geschlossenen Räumen mit mehr als 30 Personen besteht eine Anzeigepflicht mindestens 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn. Außerdem sind bei solch größeren Veranstaltungen geeignete Infektionsschutzvorkehrungen und geeignete Maßnahmen zur Kontaktnachverfolgung zu veranlassen.

Damit sind in allen Bundesländern Verkaufsveranstaltungen zulässig. Eine aktualisierte Übersicht der Corona-Regeln in den 16 Bundesländern finden Sie hier. Eine Kurzübersicht können Sie hier herunterladen.

Soweit nichts anderes erwähnt, sind in allen Bundesländern jedoch Abstandsregeln von 1,5 Metern zu beachten.

Stand 3. Juli 2020.


DIW Studie: Bund sollte bei den Überbrückungshilfen nachbessern

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin kommt zu dem Schluss, dass Selbständige besonders von den ökonomischen Auswirkungen von Covid-19 betroffen sind. So sind bei knapp der Hälfte aller Selbständigen starke Rückgänge im Umsatz sowie bei einem noch größeren Anteil sehr hohe Einkommenseinbußen zu verzeichnen. Eine alleinige Erstattung der fixen Betriebskosten ist für viele Betroffene unzureichend, ebenso der Verweis auf die Grundsicherung. Die Forscher empfehlen daher „im Rahmen der Soforthilfen auch einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 Euro als Betriebskosten“ anzusetzen, ähnlich der Vorgehensweise in Baden-Württemberg. Eine weitere Möglichkeit wäre die zielgenaue Gewährung von Hilfen, die sich an den Umsatzeinbrüchen orientieren mit einem Maximalbeitrag von 2.000 Euro. Der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e. V. fordert im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen des DIW, dass auch ein fiktiver Unternehmerlohn für die Überbrückungshilfe als förderfähig anerkannt wird.

Das BDD-Forderungspapier finden Sie hier.

Die Studie des DIW Berlin finden Sie hier.

Hygienestandards des Direktvertriebs

Der Direktvertrieb ist eine Dienstleistung, die grundsätzlich zulässig ist. Dies gilt bundesweit. Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie bietet der Direktvertrieb den Service, dass der Kunde den Gang ins Ladengeschäft vermeiden kann und die gewünschten Produkte zu Hause unter Beachtung der folgenden Hygienestandards des Direktvertriebs erwerben kann.

  • Ein Mindestabstand von 2 Metern zum Kunden wird immer eingehalten. Die Beratung findet kontaktlos statt. Die Hände werden vor jedem Besuch beim Kunden desinfiziert.
  • Bei der Kundenberatung trägt der Vertriebspartner einen Mundschutz (Alltagsmaske).
  • Produkte, die dem Kunden zur Ansicht überlassen werden, werden zuvor desinfiziert.
  • Dem Kunden wird immer eine bargeldlose Zahlung angeboten. Eine Barzahlung findet nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden statt.
  • Jeder Vertriebspartner wird von den Direktvertriebsunternehmen in den Hygienevorschriften des Direktvertriebs geschult. Dazu gehört auch, dass der Vertriebspartner seine Beratertätigkeit einstellt, wenn er Krankheitssymptome aufweist oder Kontakt mit einer infizierten Person hatte.
  • Jedes Unternehmen wird für den Kontakt mit Vertriebspartnern geeignete Maßnahmen zu Vermeidung von Ansteckung im Unternehmen ergreifen.
  • Die Hygieneempfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung werden beachtet.

Erläuterung: Die hohen Hygienestandards des Direktvertriebs übersteigen die im Einzelhandel möglichen Hygienestandards deutlich. So kann im Direktvertrieb jedes Produkt vor einem Kundenkontakt desinfiziert werden. Im Ladengeschäft können die Produkte in den Regalen von mehreren Kunden berührt und beatmet werden, ohne dass es dem Inhaber und Personal eines Ladengeschäfts möglich ist, alle seine Produkte nach dem Besuch eines einzelnen Kunden wieder zu desinfizieren. Zudem gewährleisten die Hygienestandards des Direktvertriebs einen besonders hohen Mindestabstand von 2 Metern zum Endkunden. Im Einzelhandel ist es aufgrund der Anordnung der Regale oft schwierig, den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Auch kann der Kontakt zu Drittpersonen im Direktvertrieb ausgeschlossen werden. Auch dies ist im Einzelhandel nicht möglich.

Haftungsausschluss: Der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD) übernimmt keinerlei Gewähr für die Korrektheit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Im Vorfeld sollte mit der örtlichen Ordnungsbehörde im Einzelfall abgesprochen werden, inwieweit das Vorgehen örtlichen Satzungen und Verordnungen entgegensteht. Vor allem der unbestellte Vertreterbesuch wird zum Teil von Behörden als unzulässig angesehen. Haftungsansprüche gegen den BDD, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des BDD kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Corona Soforthilfen: Merkblatt für Vertriebspartner

Maßnahmen von Bund und Ländern anlässlich der Corona-Pandemie

Berater im Direktvertrieb finden hier weiterführende Informationen über Maßnahmen von Bund und Land anlässlich der Corona-Pandemie.

Corona-Soforthilfen: Ansprechpartner

Selbständige und Kleinstunternehmen erhalten bundesweit Corona-Soforthilfen

Der Bund gewährt entsprechend der Forderung des BDD Selbständigen und Kleinstunternehmen seit Ende März 2020 Sofortbeihilfen. Vertriebspartner im Direktvertrieb können bis zu 9.000 Euro für drei Monate erhalten, wenn die Einnahmen infolge der Corona-Pandemie zurückgegangen sind. Die Mittel können spätestens zum 31.05.2020 über die Länder beantragt werden. Weitere Informationen mit den genauen Details der Antragsstellung finden Sie auf den Internetseiten der Bundesländer:

Baden-Württemberg https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Bayern https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Berlin https://ibb.queue-it.net/?c=ibb&e=03

https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html

Brandenburg https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/

Bremen https://www.bab-bremen.de/bab/corona-soforthilfe.html

Hamburg https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs

Hessen https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfe-fuer-selbststaendige-freiberufler-und-kleine-betriebe

https://rp-kassel.hessen.de/pressemitteilungen/wichtiger-hinweis

Mecklenburg-Vorpommern https://www.gsa-schwerin.de/leistungen/zuwendungen-zur-vermeidung-von-liquiditaetsengpaessen/antragsanforderung.html

Niedersachsen https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-–-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp

NRW soforthilfe-corona.nrw.de

Rheinland-Pfalz https://isb.rlp.de/home.html?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=Rheinland-Pfalz&utm_campaign=email-campaign

Saarland https://www.sikb.de/sites/default/files/SIKB/Presse/Checkliste_einzureichende%20Unterlagen_NEU_2020_03_20.pdfhttps://corona.saarland.de/DE/wirtschaft/wirtschaft_node.html.

Sachsen https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-ben%C3%B6tigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.jsp

Schleswig-Holstein https://www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen/

Thüringen https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020